Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Datafence GmbH

für Online-Webinare und Schulungen

Stand: 16.02.2026

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Online-Webinaren, Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen, die zwischen der

Datafence GmbH
Torgauer Str. 5, 01127 Dresden

– nachfolgend „Anbieter“ –

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – nachfolgend „Teilnehmer“ – geschlossen werden.

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Darstellung von Webinaren und Schulungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Absenden des Anmeldeformulars gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch Annahme in Form einer Bestätigungs-E-Mail zustande.

(4) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

 

§ 3 Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen

 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Preise.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt im Nachgang der Veranstaltung per E-Mail.

(3) Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter behält sich vor, Mahnkosten geltend zu machen.

(5) Gewährt der Anbieter einen Gruppenrabatt, setzt dies die Anmeldung mehrerer Personen desselben Unternehmens oder derselben Organisation voraus. Die rabattierte Teilnahmegebühr wird in der Rechnung entsprechend berücksichtigt.

 

§ 4 Kein Widerrufsrecht

 

(1) Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer.

(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(3) Der Teilnehmer bestätigt mit seiner Anmeldung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

 

 

§ 5 Durchführung von Online-Webinaren

 

(1) Die Teilnahme erfolgt über eine externe Webinarplattform.

(2) Der Teilnehmer ist selbst verantwortlich für die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, Endgerät, Audioausgabe).

(3) Eine Aufzeichnung des Webinars durch Teilnehmer ist unzulässig.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Webinar selbst aufzuzeichnen.

 

 

§ 6 Vertraulichkeit der Zugangsdaten

 

(1) Die dem Teilnehmer im Rahmen der Registrierung übermittelten Zugangsdaten sind personenbezogen und ausschließlich zur eigenen Nutzung bestimmt.

(2) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Ermöglichung der Nutzung durch nicht registrierte Personen ist unzulässig.

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(4) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

 

 

§ 7 Rücktritt / Stornierung durch Teilnehmer

 

(1) Der Teilnehmer ist berechtigt, bis spätestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Erfolgt der Rücktritt fristgerecht und wurde die Teilnahmevergütung bereits gezahlt, wird diese vollständig erstattet.

(3) Erfolgt der Rücktritt 29 Tage oder weniger vor Veranstaltungsbeginn, werden lediglich 20 % der bereits gezahlten Teilnahmevergütung erstattet. Im Übrigen bleibt die Vergütung geschuldet.

(4) Der Teilnehmer ist berechtigt, anstelle der eigenen Teilnahme eine Ersatzperson zu benennen. Die Benennung hat rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail zu erfolgen.

(5) Die Rücktrittserklärung bedarf mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Zur Beschleunigung der Bearbeitung wird die Mitteilung per E-Mail empfohlen.

 

 

§ 8 Rücktritt durch den Anbieter / Mindestteilnehmerzahl

 

(1) Der Anbieter ist berechtigt, für einzelne Veranstaltungen eine Mindestteilnehmerzahl festzulegen. Diese wird in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung angegeben.

(2) Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist der Anbieter berechtigt, bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Rücktritt erfolgt per E-Mail.

(4) Bereits gezahlte Teilnahmevergütungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(5) Wird die Mindestteilnehmerzahl erreicht, kann der Anbieter hierüber informieren, damit der Teilnehmer etwaige organisatorische Maßnahmen verbindlich planen kann.

 

 

§ 9 Urheberrecht

 

Sämtliche Schulungsunterlagen, Präsentationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ist ohne Zustimmung unzulässig.

 

 

§ 10 Haftung

 

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistungen nur, soweit dieser eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt, maximal jedoch 25.000,00 €.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die vom Anbieter eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 11 Fernunterrichtsschutzgesetz

 

Die angebotenen Webinare dienen der beruflichen Fortbildung. Eine individuelle Lernkontrolle im Sinne des FernUSG findet nicht statt.

 

§ 12 Änderungen der Geschäftsbedingungen

 

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden die betreffenden Teilnehmer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern die Teilnehmer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

 

(2) In der Änderungsmitteilung werden die Teilnehmer auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

 

 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Dresden Gerichtsstand, sofern der Teilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.